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GlüSTV Kurz vor gelungener Ratifizierung: Deutsche Online Casinos ab Juli unter Zugzwang?

12.05.2021

Quelle: https://unsplash.com/photos/vBWsG91aR_U

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Grundsätzlich bedeutet der neue Glücksspielstaatsvertrag, der aller Voraussicht nach im Juli 2021 in Kraft treten wird, eine Reihe von Vorteilen für die Online Casino Betreiber. Schon jetzt gilt seit dem 15.10.2020 eine Übergangsregelung. Diese Übergangsregelung behält ihre Gültigkeit, bis der neue Glücksspielstaatsvertrag endgültige Rechtskraft erlangt hat.

Online Casinos, die sich bereits schon jetzt an die zukünftigen Regeln des Glücksspielstaatsvertrages halten, sind somit ab jetzt legal, bzw. werden zumindest von den Strafverfolgungsbehörden geduldet. Welche deutschen Online Casinos nun bereits legalisiert sind, erläutert diese Informationsplattform.

Welche Hürden liegen noch auf dem Weg?

Aber es mussten und müssen weiterhin verschiedene Hürden bis zur endgültigen Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 genommen werden. Die einzelnen Landesparlamente beraten über eine Zustimmung zum geplanten Staatsvertrag und hier wird der Entwurf in den Parlamenten teilweise heftig kritisiert.

Der steinige Weg zum Glücksspielstaatsvertrag 2021

Die Regelung des Glücksspiels unterliegt der Länderhoheit der einzelnen Bundesländer. Die Problematik lag aber darin, dass beim letzten Versuch keine gemeinsame Regelung der Bundesländer gefunden werden konnte und das Glücksspiel somit in Deutschland mit einer Ausnahme illegal war. Lediglich Schleswig-Holstein beschritt damals einen Sonderweg. Auf Grund dessen galten auch nur die Online-Casinos, die über eine Lizenz aus Schleswig-Holstein verfügten, als legal.

Nun aber soll der neuen Glücksspielstaatsvertrag für eine deutliche Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland sorgen. Gleichzeitig ist ein weiterer Hauptbestandteil der gleichzeitige Jugend- und Spielerschutz.

So sieht der Ablauf der Ratifizierung des GlüStV 2021 aus

Hürde Nr. 1: Die Einigung der Bundesländer

Hier ging es um die grundsätzliche Einigung bezüglich der Fassung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 auf der Ministerkonferenz im März 2020. Schon im Vorfeld gab es eine ganze Reihe an Diskussionsbedarf bezüglich des geplanten Abkommens zwischen den Regierungschefs der Bundesländer. Am 12. März 2020 einigte man sich dann auf der Ministerkonferenz auf eine Fassung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens war federführend bei dem beschlossenen Entwurf. Der Regierung NRWs wurde die Befugnis erteilt, eventuelle redaktionelle und rechtlich notwendige Anpassungen im Anschluss der Einigung vorzunehmen.

Hürde Nr. 2: Die Notifizierung bei der Europäischen Kommission

Im Anschluss nach der grundsätzlichen Einigung der Ministerpräsidenten musste der Entwurf erst einmal bei der Europäischen Kommission angemeldet werden. Hierbei handelt es sich um Notifizierungsverfahren, mit dem eine dreimonatige Stillhaltefrist in Gang gesetzt wird. Binnen dieses Zeitraums kann die geplante Vorschrift nicht in Kraft gesetzt werden. Diese Maßnahme soll sowohl der Kommission als auch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, alles auf die europarechtliche Vereinbarkeit zu prüfen. Eine Stellungnahme von Wirtschaftsakteuren ist ebenfalls möglich.

Am 18. Mai 2020 leitete die Regierung Nordrhein-Westfalens den Entwurf des GlüStV 2021 weiter. In der Folge reichte der Staat Malta eine ausführliche Stellungnahme zu dem Entwurf ein. Dadurch verlängerte sich die ursprüngliche Frist um einen weiteren Monat. Daher war das Notifizierungsverfahren erst mit Ende der Stillhaltefrist am 19.08. 2020 abgeschlossen

Hürde Nr. 3: Ratifizierung bis zum 31.03.2021

Nach der Notifizierung sollten die Ministerpräsidenten die Landesparlamente unterrichten und sie auch gleichzeitig beteiligen. Im Anschluss soll durch die Regierungschefs der Länder auf einer weiteren Ministerkonferenz das Abkommen unterzeichnet werden, was eigentlich bis zum 31.03.2021 durch mindestens 13 Bundesländer erfolgen sollte. Allerdings liegt hier genau ein weiteres Problem, denn aktuell haben erst 11 Bundesländer ihre Zustimmung gegeben.

Derzeit herrscht mal wieder Unklarheit

Ob es zu einer Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 kommen wird, lässt sich derzeit noch nicht eindeutig beantwortet. Eine schnelle Lösung zeichnet sich aktuell noch nicht ab, allerdings haben die Bundesländer mit ihrem gemeinsamen Beschluss faktisch bereits einige Teile des GlüStV 2021 in Kraft gesetzt. Hierbei handelt es sich wie bereits erwähnt um die Übergangsregelung, die bereits am 15.10.2020 in Kraft getreten ist.

Neuer Ärger kommt aus NRW

Die lokale SPD im NRW-Landtag hat Alarm geschlagen. Nach einer Expertenanhörung von Experten am 1. März 2021 hat die NRW-Landesregierung Inhalte des Umsetzungsgesetzes eigenmächtig verändert. Das betrifft beispielsweise die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen und Wettannahmestellen. Hier galten bisher 350 m, nun aber nur noch lediglich 100 Meter. Ursprünglich war es so geplant, dass die Kommunen die Abstandsreduzierung bei Bedarf über eine Satzung hätten selber regeln können.

Nun aber wurde diese Möglichkeit auf das gesamte Land ausgeweitet. Vor allem die SPD sieht hier die Problematik, dass nun die Möglichkeit für Mehrfachkonzessionen geschaffen wurde, was zu einer Erhöhung der Anzahl der Spielhallenstandorte führen würde. Doch zwischen 2012 und 2020 wurde dieser Bestand erst um 13 % gesenkt.

Geraten die Online Casinos ab Juli unter Zugzwang?

Auf der einen Seite hat die Glücksspielwelt sehr lange auf die Liberalisierung des Glücksspielmarktes warten müssen und nun wird künftig der neue Glücksspielstaatsvertrag für deutliche Erleichterungen und Verbesserungen der Gesamtsituation sorgen.

Das betrifft zum einen die generelle Legalisierung, denn bisher bewegten sich die Online Casinos, ebenso wie deren Gäste, ständig in einer rechtlichen Grauzone. Diese unhaltbare Situation findet nun ein Ende.

Zudem steht den privaten Anbietern künftig eine höhere Anzahl von Wettlizenzen zur Verfügung. Bis dato waren es lediglich 20 Lizenzen pro Anbieter.

Generelle Verbesserungen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag

Künftig soll die neu eingeführte Sperrdatei für einen besseren Schutz der Spieler sorgen. Vor allem sollen suchtgefährdete Spieler hierdurch Schutz finden. Sämtliche Daten der Spieler sind hier detailliert gespeichert und werden überwacht. Außerdem werden sie weitergegeben, da nur so eine sinnvolle Kontrolle möglich ist.

Gleichzeitig soll somit verhindert werden, dass gerade junge Menschen einfach an Sportwetten teilnehmen oder Online Casinos besuchen können.

Weitere Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags sehen vor, dass es Spielern zukünftig nicht mehr möglich ist, sich gleichzeitig auf mehreren Plattformen einzuloggen, um eine mehrfache Teilnahme am Spielgeschehen zu verhindern.

Starke Auflagen für die Online Casinos

So sehr man sich allgemein auch über die künftige Regelung freuen mag, so trifft das garantiert nicht auf alle Betreiber zu. Der künftige GlüSTV sieht nämlich vor, dass die Betreiber eine hohe Sicherheitsleistung in 7-stelliger Höhe hinterlegen bzw. eine Bankbürgschaft nachweisen müssen. Leider wird das für viele Online Casinos das Aus bedeuten.

Auch die 1-Euro-Regelung pro Spin betrifft bei weitem nicht nur die Spieler selbst, sondern die Casinos gleichermaßen. High Rollern wie Jens "Knossi" Knossalla ist es damit künftig überhaupt nicht mehr möglich, ihr gewohntes Spiel zu spielen. Für die Online Casinos bedeutet das aber auch gleichzeitig, dass sie finanzkräftige Kundschaft verlieren.