Im Parteispenden-Prozess vor dem Landgericht Regensburg haben mehrere Zeugen ausgesagt, die im Kommunalwahlkampf 2014 Geld an den damaligen OB-Kandidaten Christian Schlegl gespendet haben.
Schlegl sitzt auf der Anklagebank, ihm wirft die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor. Die Zeugen fungierten der Anklage nach damals als Strohmänner, um die mutmaßlich von Bauunternehmern stammenden Spenden zu verschleiern. Insgesamt geht es um Wahlkampfspenden in Höhe von 100.000 Euro.
Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen im Gegenzug
Fünf der Zeugen gaben an, als Freiberufler von einem Bauinvestor gebeten worden zu sein, an die Wählervereinigung „Bürger für Regensburg“ zu spenden. In dieser war Schlegl Mitglied, ehe er für die CSU als OB-Kandidat antrat. Im Gegenzug für die Spende hätten sie dem Bauinvestor Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen geschrieben, um den Spendenbetrag auszugleichen. Sie hätten sowohl die Spenden bei der Steuererklärung geltend gemacht wie auch die Einnahmen aus den gestellten Rechnungen versteuert.
Fünf weitere Spender sagten aus, als Angestellte eines weiteren Bauträgers auf Aufforderung ihres Geschäftsführers hin an den CSU-Ortsverein für Schlegl je knapp 10 000 Euro gespendet zu haben. Für Diskussionen sorgte die Frage, inwiefern den Männern der Spendenbetrag vom Arbeitgeber erstattet wurde oder ob sie es letztlich aus ihrem privaten Vermögen zahlten.
− dpa
